Zum Inhalt springen
Headerbilder Texturen_0000_20170411-Floß-Legebrett-Textur-Marthe-813_9293.jpg

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Lieferung und Leistung - Nexans autoelectric GmbH

 

1.  Vertragsinhalt

Die Annahme und Durchführung von Lieferaufträgen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten jedoch nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2.  Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis hat mangels schriftlicher Gewährung längerer Zahlungsfristen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein in der Rechnung angegebenes Konto des Verkäufers kostenfrei und ohne Abzug einzugehen. Eine Überschreitung der Zahlungsfrist begründet eine wesentliche Vertragsverletzung. Der Verkäufer kann unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
 

3.  Lieferbedingungen / Fristen für Lieferung / Verzug

  1. Mangels anderer Vereinbarung erfolgt die Lieferung EXW (gem. Incoterms 2000). Liefertermine beziehen sich in diesem Fall auf die Bereitstellung der Ware zum Versand. Mit Bereitstellung der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über.

  2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat.

  3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

  4. Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

  5. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in 3.4. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Verkäufer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  6. Der Käufer ist auch dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die bereitgestellte Ware eine Mengenabweichung von bis zu 10 % aufweist. Größere Mengenabweichungen sind zulässig, wenn die Verpackungseinheiten mit den Bestellmengen nicht übereinstimmen.

4.  Sachmängel

  1. Vom Käufer zur Durchführung der Bestellung übergebene Zeichnungen oder Spezifikationen dienen der Konkretisierung der von im bestellten Produkte. Sie begründen ohne besondere zusätzliche Vereinbarung keine Garantien oder sonstige Erweiterung der Rechte des Käufers. Dasselbe gilt für die Übergabe von Mustern.

  2. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Punkt 9 – vom Vertrag zurücktreten.

  4. Der Käufer hat Sachmängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu rügen.

  5. Sachmängelansprüche verjähren in 6 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2  (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

  6. Dem Käufer steht das Recht den Kaufpreis zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen zu verrechnen nur bei durch den Verkäufer anerkannten bzw. durch das zuständige Gericht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu.

  7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder einem Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  8. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  9. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Verkäufer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 4. 8.) entsprechend.

  10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Punkt 9 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt 4 geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

5.  Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Verkäufer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer innerhalb der in Punkt 4.5.) bestimmten Frist wie folgt:
    1.1. Der Verkäufer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Verkäufer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
    1.2.Die Pflicht des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Punkt 9.
    1.3.Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Verkäufers bestehen nur, soweit der Käufer den Verkäufer über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

  2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

  3. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine vom Verkäufer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht vom Verkäufer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Punkt 5 1.1. geregelten Ansprüche des Käufers im Übrigen die Bestimmungen von Punkt 4.6., 4.7. und 4.9. entsprechend.

  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen von Punkt 5 entsprechend.

  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt 5 geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

6.  Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Käufers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Punkt 3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Verkäufers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Käufer mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Käufer eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

7.  Produkthaftung, Rückruf, Dokumentation

  1. Unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers übernimmt der Käufer die sich aus der Verwendung der gelieferten Produkte ergebende Produktbeobachtungsverpflichtung als eigene und unterrichtet den Verkäufer hierüber.

  2. Hat eine der Vertragsparteien Anhaltspunkte, daß eine Rückrufaktion des Endprodukts wegen eines Produktes des Verkäufers notwendig ist, muß sie der anderen Partei unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ihre Gründe mitteilen sowie die ihre Ansicht unterstützenden Unterlagen überlassen. Die andere Partei hat innerhalb von 3 weiteren Werktagen zu den Anhaltspunkten und einer möglichen Rückrufaktion Stellung zu nehmen. Sollten die Vertragsparteien auf schriftlichem Weg keine Einigung über die Notwendigkeit einer Rückrufaktion, dem Umfang oder die Kostentragung erzielen, kann eine Partei einen Termin für ein Treffen mit einer Mindestankündigungszeit von 2 Werktagen festsetzen, an dem von jeder Vertragspartei zur Entscheidung befugte Personen teilnehmen müssen. Wenn eine Partei nicht entsprechend dem Ablaufplan handelt, kann sie sich gegenüber der anderen nicht darauf berufen, daß die Rückrufaktion objektiv erforderlich bzw. nicht erforderlich war, es sei denn, daß die andere Partei dies grob fahrlässig oder vorsätzlich verkannt hat.

  3. Der Käufer ist verpflichtet, die Verwendung der gelieferten Produkte für die Dauer von mindestens 15 Jahren zu dokumentieren, so daß eine lückenlose Rückverfolgung möglich ist.

8.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Erhaltung des Eigentumsvorbehalts – oder eines im Land seiner Niederlassung oder in einem davon abweichenden Bestimmungsland vergleichbaren Sicherungsrechts – erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen. Die Nichtbeachtung begründet eine wesentliche Vertragsverletzung.

 

9.  Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  3. Soweit dem Käufer nach diesem Punkt 9 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Punkt 4.5. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Auf Verträge im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und seinem in einem anderen Land niedergelassenen Kunden sowie ihren Abschluß findet das Recht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Fragen die Gegenstände betreffen, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind oder die nach diesen Grundsätzen nicht entschieden werden können, sind nach dem am Sitz des Verkäufers anwendbaren Recht zu entscheiden.

  2. Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem inländischen Kunden ist das Gericht am Niederlassungsort des Verkäufers ausschließlich zuständig.

  3. Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und einem in einem anderen Land niedergelassenen Kunden werden nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer Paris von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Ort des Schiedsgerichts ist die Niederlassung des Verkäufers. Die Schiedssprache ist Englisch oder Deutsch.

11. Sonstiges

Sind die vorliegenden Verkaufsbedingungen oder individuelle Bestimmungen der auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar, so berührt dies nicht die Wirksamkeit anderer Bestimmungen. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck so weit wie zulässig entspricht. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Verkaufsbedingungen.